Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BPolG § 2; BBG § 37 Abs. 1
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, aggressives Verhalten gegenüber Kollegen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 6 A 2055/09

  Polizeimeister Beamter auf Probe Entlassung Dienstvergehen außerdienstlich …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Auch besteht keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Entscheidung der Strafbehörden in dem Sinne, dass aus Verhalten, das nicht strafrechtlich abgeurteilt worden ist, nachteilige Folgerungen nicht gezogen werden dürften (vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2010 - 6 A 2055/09 - juris Rn. 46).

  Von daher beeinträchtigt es das Ansehen der Polizei in besonderer Weise, wenn ein Polizeivollzugsbeamter, bei dem aufgrund seiner Ausbildung und des charakterlichen Anforderungsprofiles gerade das gegenteilige Verhalten erwartet werden muss, in der Öffentlichkeit ein solches von Unbeherrschtheit und Aggressivität sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen gekennzeichnetes Verhalten an den Tag legt (vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2010 - 6 A 2055/09 - juris Rn. 34), wie es der Kläger namentlich bei den Vorfällen im Juni und Dezember 2019 getan hat.

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Es genügt zur Rechtfertigung der Entlassung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 f.).

  Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 f.;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

  Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 f.;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

 
• VG Bayreuth, 16.04.2020 - B 5 S 20.187

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Polizeimeisteranwärter

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Dieses lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16.04.2020 - B 5 S 20.187 ab.

  Ergänzend wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte, auch auf diejenige des zugehörigen Eilverfahrens (B 5 S 21.177) sowie des Verfahrens B 5 S 20.187, und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Dieser Antrag wurde dahingehend ausgelegt, dass der Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides begehrt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15.03.2021 - B 5 S 21.177 abgelehnt.

  Ergänzend wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte, auch auf diejenige des zugehörigen Eilverfahrens (B 5 S 21.177) sowie des Verfahrens B 5 S 20.187, und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Die diesbezügliche wertende Würdigung des Verhaltens des Klägers, die einen Rückschluss auf die für seine charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulässt, ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26;… OVG Bremen, B.v. 14.7.2018 - 2 B 174.18 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176 [176]).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Anders verhält es sich jedoch, wenn der Beweisantrag - wie hier - vor oder gleichzeitig mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7; B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78).
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Anders verhält es sich jedoch, wenn der Beweisantrag - wie hier - vor oder gleichzeitig mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7; B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78).
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Denn maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügenden Entlassung ist die letzte Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62
• BVerwG, 28.11.1962 - V C 127.62

  Anforderungen an das Vorliegen eines Besatzungsschadens - Umfang des Begriffs …
• OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

  Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17

  Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 3 CS 14.1864

  Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 3 CS 11.2397

  Entlassung einer Polizeibeamtin auf Widerruf; fehlende charakterliche Eignung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04

  Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
• BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2021 - 12 B 14.20

  Kein Anspruch auf Rückübertragung vorsorglich abgegebener Emissionsberechtigungen

• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …

  Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16.02.2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, hat der Antragsteller Klage gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29.09.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2021 erhoben, die unter dem Az. B 5 K 21.164 anhängig ist.

  Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte, auch auf diejenige des Hauptsacheverfahrens (B 5 K 21.164) sowie des Verfahrens B 5 S 20.187, und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.